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Kostenerstattung nur mit Rücksendeschein?

Wie sich manche Versandhändler aus der Gewährleistungspflicht stehlen wollen

Achtung bei Versandhändlern

BENEFIT-Leser P. F. war sauer. Sein neues Handy hatte nach nur fünf Monaten den Geist aufgegeben. Also schickte er es an den Versandhändler zurück und bat um Reparatur nebst Übernahme seiner Versandkosten.

Der Händler versprach zwar, das Gerät in Stand zu setzen, weigerte sich jedoch, die entstandenen Versandkosten zu übernehmen, da P. F. den vom Händler der Erstlieferung beigelegten Rücksendeschein nicht ausgefüllt und mitgeschickt hatte. Auch nach längerem Suchen konnte P. F. diesen Schein nicht finden, er hatte ihn wohl verlegt oder weggeworfen. Der Händler weigerte sich auf Nachfrage, ihm einen Ersatz-Rücksendeschein zu schicken oder zu faxen. Was nun? Bleibt er jetzt auf den Portokosten sitzen? P. F. wandte sich an BENEFIT und wir recherchierten, um ihm zu seinem Recht zu verhelfen. Immer wieder versuchen Versandhändler, die Rücksendekosten, zu deren Zahlung sie bei defekter oder fehlerhafter Ware innerhalb der Gewährleistungsfrist (zwei Jahre ab Kauf) gesetzlich verpflichtet sind, auf den Käufer abzuwälzen. Dabei werden zur Einschüchterung des Kunden mitunter schwere Geschütze aufgefahren: „Rücksendung der Ware nur im Originalkarton!“ heißt eine beliebte Drohung. Wehe dem Kunden, der die Monster- Verpackung seines Einbaukühlschranks nicht stets griffbereit im Keller aufbewahrt! Oder eben: „Rücksendung der Ware nur mit ausgefülltem Rücksendeschein!“ Das soll – wie im oben geschilderten Fall – den Kunden wohl glauben machen, dass er, so er den Schein verlegt hat, die Ware nicht mehr kostenfrei zurückschicken kann.

Sie können den Verkäufer sogar abmahnen!

Machen wir’s kurz: Sie müssen weder die Verpackung aufbewahren noch den Rücksendeschein mitschicken. Die Gerichte entscheiden hier sehr konsequent und klar zu Gunsten des Käufers. Etwa das Oberlandesgericht Hamm: „Die Rückgabe im Fernabsatz darf an keine weiteren ... Voraussetzungen ... geknüpft werden“ (außer der Fristeinhaltung, d. Red.). Und weiter: „Dies schließt jegliche Erschwernisse zu Lasten des Verbrauchers aus, die ihn an der Ausübung des Rückgaberechts hindern, wie eine von ihm verlangte Verwendung der Originalverpackung oder eines Rücksendescheins und Retourenaufklebers“ (Az.: 11 U 102/04). Versandhändler, die solche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschrieben haben, können übrigens abgemahnt und mit einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung belegt werden.

Der Rücksendeschein ist juristisch belanglos

Beim hier geltenden Gewährleistungsrecht ist die Rücksendung immer kostenfrei, ganz gleich ob mit Originalverpackung oder im Kundenkarton, ob mit Rücksendeschein oder mit schriftlicher Schadensbeschreibung des Kunden. Der Rücksendeschein ist rechtlich belanglos. Er wird von manchen Versandhändlern beigelegt, weil diese vermeiden möchten, dass die Kunden die Ware unfrei zurückschicken, wobei der Versender dann ein unnötig verteuertes Porto bezahlen muss – sofern er unfreie Pakete überhaupt annimmt.

Mein Tipp: Wenn Sie dem Verkäufer entgegenkommen wollen, senden Sie die Ware keinesfalls unfrei zurück, sondern zahlen Sie das Porto, welches der Verkäufer Ihnen anschließend rückerstatten muss – auch dann, wenn Rücksendeschein und Originalverpackung längst in Ihrem Altpapier gelandet sein sollten!

Das bisher Gesagte bezieht sich auf das Gewährleistungsrecht, also
auf die Fälle, bei denen die Ware nicht die in der Werbung angepriesenen Eigenschaften aufweist oder an der gekauften Ware innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist ein Mangel oder Defekt auftritt.

Beim Widerrufsrecht gelten abweichende Regeln

Etwas anders ist die Rechtslage beim Widerrufsrecht, also wenn Sie die intakte Ware innerhalb der vereinbarten Widerrufsfrist (meist 14 oder 30 Tage nach Erhalt) ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Hier müssen Sie als Käufer die Rücksendekosten selbst tragen, wenn 1. die gelieferte Ware der bestellten entspricht und 2. der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt. Zudem auch in solchen Fällen, in denen Sie eine Auswahlsendung bestellen, z.B. mehrere Pullover unterschiedlicher Farbe oder Machart, wenn also von vornherein klar ist, dass Sie einen Teil der Waren oder alles wieder zurücksenden werden. BENEFIT-Leser P. F. hat sein repariertes Handy inzwischen zurück – und seine Versandkosten ebenfalls!

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